Linke Anträge an den Emder Stadtrat

 

Themen: Stromsperren, Sozialticket und Sonntagsarbeit



Ratsfraktion DIE LINKE

Emsmauerstr.3

26721 Emden

Fon: 04921/9256568

Uwe Frerichs

Fraktionsvorsitzender

Wilhelm Raveling

Ratsmitglied



Herrn

Oberbürgermeister

Bernd Bornemann

Frickensteinplatz

26721 Emden


14.03.2017


Antrag an den Rat der Stadt Emden „Vermeidung von Stromsperren“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion DIE LINKE beantragt, in der nächst möglichen Sitzung des Sozialausschuss als Fachausschuss und darauf folgend in der nächst möglichen Sitzung des Rates der Stadt Emden folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung der Stadt Emden wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken und dem Sozialamt der Stadt Emden eine Regelung zur Vermeidung von S t r o m s p e r r e n zu erarbeiten.

Sozialleistungsempfängerinnen und -empfängern soll vom Sozialamt künftig eine freiwillige Einwilligungserklärung vorgelegt werden, die einen Datenaustausch zwischen dem Grundversorger und dem Sozialamt erlaubt. So kann der Stromversorger das Sozialamt informieren, wenn eine Stromsperre droht und gemeinsam mit diesem eine Regelung über den Abtrag des Zahlungsrückstands erarbeiten.

Begründung:

Laut dem Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) erhöhte sich der Strompreis für private Haushalte in Deutschland zwischen 2003 und 2015 um rund 75 Prozent. Im gleichen Zeitraum stiegen die Erlöse der führenden Elektrizitätsversorgungsunternehmen. (Statistika 2014)

Die Strompreiserhöhungen belasten insbesondere die Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII, denn die Stromkosten sind in den allgemeinen Regelleistungen bereits enthalten. Wenn es im Verlauf des Jahres 2016/2017 zu den Jahresabrechnungen kommt, werden viele Bezieher von staatlichen Transferleistungen Nachzahlungsaufforderungen bekommen, die sie aus ihrem laufenden Einkommen mehr bezahlen können. Neben der Anhäufung von Schulden droht ihnen dann die Stromsperre. Nach Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) kann die Sperre bereits ab einem Zahlungsrückstand von 100 Euro durchgesetzt werden.

Wie aus dem aktuellen Monitoringbericht der Bundesnetzagentur (BnetzA) und des Bundeskartellamtes hervorgeht nahm die Zahl der Stromsperren in den vergangenen drei Jahren deutlich zu. Insgesamt wurde 2013 bundesweit die Versorgung mit Strom von 344.798 Anschlüssen unterbrochen.

Die Stadtwerke Emden möge zur Verdeutlichung der Problematik die Zahl von Haushalten beziffern, wo den Haushalten Stromsperren angedroht wurden. Weiterhin mögen die Stadtwerke zur Sachdarstellung mitteilen, wie vielen Haushalten die Stromversorgung tatsächlich unterbrochen wurden.

Die Versorgung mit Elektrizität ist in unserer Gesellschaft eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Auf der anderen Seite steigen bei der Vermittlung durch das Sozialamt die Aussichten der Stadtwerke Emden zu seinem Geld zu kommen. Die Unterbrechung der Stromversorgung ohne vorherige Vermittlung durch das Sozialamt muss daher unbedingt vermieden werden.

Wir möchten auf nur ein Praxisbeispiel hinweisen: In Saarbrücken wird seit Beginn des Jahres 2013 ein Modell praktiziert, das dem in unserem Antrag geforderten gleicht. Insgesamt nutzen 780 Sozialleistungsempfänger das Angebot. Durch die Einwilligung der Leistungsbezieher und den rechtzeitigen Informationsaustausch zwischen Versorger und Sozialamt konnten innerhalb eines Jahres 756 Sperrungen von Stromanschlüssen vermieden werden.

Das Beispiel zeigt, dass Vermittlungsbemühungen der Sozialämter hilfreich sind. Ratenzahlungsvereinbarungen oder Hilfe bei Kreditanträgen können dazu beitragen die Stromsperren und damit eine weitere Verschlechterung des Lebensstandards von Betroffenen zu vermeiden. Eine Regelung, wie DIE LINKE-Ratsfraktion sie vorschlägt, ist in Deutschland nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber die Stadtwerke Emden als städtische Tochter kann sie als Selbstverpflichtung beschließen.

Uwe Frerichs

Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE im Rat der Stadt Emden


 

Sozialticket

Emden, den 14.3.2017

A n t r a g

an den Rat der Stadt Emden „Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Emden beantragt in der nächst möglichen Sitzung des zuständigen Fachausschusses und darauf folgend in der nächst möglichen Sitzung des Rates der Stadt Emden folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der Rat der Stadt Emden spricht sich für die Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV in Emden zum frühstmöglichen Zeitpunkt, spätestens zum 1.1.2018, aus.

  2. Das Sozialticket (Monats-/Einzelticket) soll für LeistungsbezieherInnen des Arbeitslosengeldes II, des Sozialgeldes, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähgkeit, der wirtschaftlichen Jugendhilfe und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie für Menschen mit geringem Einkommen gelten.

  3. Die Verwaltung der Stadt Emden wird aufgefordert, entsprechend Konzepte bis zum 1.9.2017 zu entwickeln und dem Rat der Stadt Emden zur weiteren Entscheidung vorzulegen.

a) Dabei sind Modellrechnungen für ein Sozialticket aufzustellen, Sie sollen unter Ausschöpfung aller Synergien, Einsparpotentiale und aller öffentlichen Zuschussmöglichkeiten mehrere Varianten vergleichen, abgestuft zwischen der Kostenneutralität für die örtlichen Verkehrsträger bis zur vollen Kostenübernahme durch den städtischen Haushalt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Anzahl der NutzerInnen des ÖPNV durch das Sozialticket steigt und damit auch die Einnahmen für den Verkehrsträger.

b) Die Konzepte sollen so ausgerichtet sein, dass der o.g. Kreis von Anspruchsberechtigten diskriminierungsfrei in einem möglichst einfachen Verfahren ein Sozialticket erwerben kann, das sich an dem im Regelsatz für Hartz IV vorgesehenen Betrags für Verkehr orientiert.

  1. Parallel zu den Konzepten wird die Verwaltung gebeten, Vorstellungen für eine Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel einer rechtzeitigen und offensiven Information der Anspruchsberechtigten entwickeln.

B e g r ü n d u n g:

Mobilität ist ein Grundrecht, welches bestmöglich durch die Stadt Emden für alle EinwohnerInnen der Stadt umgesetzt werden soll.

Innerhalb Bereich des Jobcenter Emden bezogen im Dezember 2016 fast 7.000 Personen in Bedarfsgemeinschaften Leistungen nach dem SGB II.

Innerhalb des „Warenkorbes“ für die Höhe der Leistungen nach SGB II (ALG II) bzw. nach SGB XII (Sozialgeld) ist zur Zeit ein Anteil für Mobilitätsbedürfsnisse in Höhe von 25,77 Euro für Erwachsene, für Kinder und Jugendliche sind geringere Beträge vorgesehen. Davon müssen ALG II- und Sozialgeldbeziehende nicht nur Fahrkarten für Bus und Bahn für die Arbeitssuche, Reparaturen für das Fahrrad und gegebenenfalls den Pkw bezahlen.

Diese Mittel sollen laut SGB II auch ausreichend sein, um den Betroffenen „in vertretbarem Umfang (….) eine Teilnahme am kulturellen Leben (§20 Abs. 1 SGB II und § 27 Abs. I SGB XII) zu ermöglichen.

Für viele von Einkommensarmut betroffene Haushalte und Personen sind deutliche Einschränkungen ihrer Mobilität verbunden. Da zahlreiche Betroffene jedoch auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, um am kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Leben in der Stadt Emden teilnehmen zu können, müssen durch die Stadt Emden neue Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Dies ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE nur über einen Sondertarif bzw. ein so genannten „Sozialticket“ möglich.

In diesem Zusammenhang ist es aus unserer Betrachtung evtl. sinnvoll, darauf hinzuweisen, dass einkommensschwache HannoveranerInnen per Sozialtarif günstiger im öffentlichen Nahverkehr fahren können.

Voraussetzung ist dort die sogenannte „Region-S-Karte“, die Bezugsberechtigten wie ALG II- und Sozialhilfe-Empfänger per Post zugesandt wird. Das Tagesticket kostet für eine Zone 2,60 Euro (statt normal 5,20 Euro), zwei Zonen 3,40 Euro (statt 6,80 Euro), drei Zonen 4,20 Euro (statt 8,40 Euro). Ermäßigte Tickets für Kinder von 6 – 14 Jahren gibt es für 1,30 Euro für alle Zonen. Mit den Sozialtickets darf den ganzen Tag in Bussen und Bahnen gefahren werden (bis 5 Uhr des Folgetages).

Wer täglich auf Bus und Bahn angewiesen ist, kann die Monatskarte „MobilCard S“ kaufen. Sie kostet für eine Zone 35,10 Euro (statt 60,60 Euro), für zwei Zonen 38,90 Euro (statt 67,00 Euro), für drei Zonen 51 Euro (statt 88,00 Euro) und für vier Zonen 62,30 Euro (statt 107,40 Euro).

Weitere mündliche Ergänzungen behalten wir uns ausdrücklich vor.

Mit freundlichem Gruß

Uwe Frerichs

Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE


 

Sonntagsarbeit

Antrag an den Rat der Stadt Emden

Sonntagsarbeit ist auch keine Lösung“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Emden beantragt in der nächst möglichen Sitzung des zuständigen Fachausschusses und darauf folgend in der nächst möglichen Sitzung des Rates der Stadt Emden folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der Rat der Stadt Emden bekennt sich zum Artikel 140 Grundgesetz worin es heißt: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertag bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt“.

  2. Davon ausgehend werden von der Stadtverwaltung keine verkaufsoffenen Sonntage im gesamten Stadtgebiet genehmigt.

Begründung:

Während Einzelhandels- und Wirtschaftsverbände eine Öffnung an bestimmten Sonntagen für die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt und der Stadtteile für unerlässlich halten, wehren sich Gewerkschaften und Kirchen gegen eine Ausweitung von Verkaufstagen auf den Sonntag. Sie verweisen auf geltende Gesetze. Diese würden nur in Ausnahmen den verkaufsoffenen Sonntag zulassen.

Die Positionen dazu scheinen diametral und unvereinbar zu sein. Allgemeine und in der breiten Öffentlichkeit geführte Diskussionen zeigt deutlich: das Problem der offenen Sonntage kann nur auf der Ebene der Politik gelöst werden. Dafür braucht es klare politische Entscheidungen, die sich an die im Grundgesetz enthaltenen Normen halten müssen. Und eine dieser Normen ist es, mit wenigen Ausnahmen, dass der Sonntag ein Tag der Arbeitsruhe und zur seelischen Erholung dient und deswegen gesetzlich geschützt ist.

Das Argument der Wirtschaft, durch eine Ausweitung der Öffnungszeiten auf den Sonntag könne der stationäre Handel gestärkt werden, ist nicht nachvollziehbar. Sie verweisen auf andere Länder in und außerhalb Europas, wo die Regelungen zum Sonntag liberaler seien. Gleichzeitig werden die Probleme des Einzelhandels gegenüber dem Online-Handel auch in diesen Ländern als Argument angeführt. Der offene Sonntag kann also keine Lösung für den stationären Handel sein.

Daher ist es notwendig, sich andere und bessere Konzepte zu überlegen, die den Einzelhandel in Emden stärken. Hierbei darf es sich aber nicht um Konzepte handeln, die sich ausschließlich an den Bedürfnissen und Vorstellungen von grossen Handelskonzernen richten. Insbesondere die kleinen Einzelhändler müssen einbezogen werden. Schließlich machen sie in Emden nicht nur ihre „Geschäfte“, sondern sind auch sozial in diese Stadt eingebunden.

RATSFRAKTION DIE LINKE

Uwe Frerichs

Fraktionsvorsitzender