Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Zur Zeit wird gefiltert nach: Soziales

31. Oktober 2016

DIE LINKE fordert absolute Neutralität und Gleichbehandlung von Verwaltungsspitze

Äußerst scharfe Kritik übt der Kreisverband DIE LINKE an Emdens Oberbürgermeister Bernd Bornemann (SPD). Dieser hatte kürzlich die Krisensitzung des SPD Unterbezirks moderiert. „Ein Oberbürgermeister ist trotz Parteizugehörigkeit als gewählter und amtierender Hauptverwaltungsbeamter zu absoluter parteilicher Neutralität verpflichtet. Gegen diesen selbstverpflichtenden Grundsatz hat Bornemann nachweislich verstoßen“, sagte Kreisvorsitzender Hartmut T. Ukena.

DIE LINKE Emden fordert den OB auf seine Rechtsstellung als Verwaltungschef ungemindert wahrzunehmen und seine ganze Kraft für eine zukunftsorientierte und moderne Verwaltung zum Wohle der Emder einzusetzen.

Die Aufgabenstellung der Emder Verwaltung ist gewaltig und eine Herausforderung zugleich und erfordert angesichts zu erwartender Steuerausfälle eine offene, kreative, neutrale Amtsführung.

DIE LINKE fordert weiterhin den gesamten Verwaltungsvorstand der Stadt Emden zu mehr Neutralität und politischer Zurückhaltung auf. „Es gilt auch hier der Gleichbehandlungsgrundsatz aller im Rat vertretenen Fraktionen“, sagte Ukena. Anlass zu dieser Aufforderung sind in den vergangenen Wochen geführte Einzelgespräche der Verwaltungsspitze zu Projektbereichen Klinikum Emden und Innenstadtentwicklung. „Sicherlich wäre der jetzige Kämmerer ohne Parteizugehörigkeit nie Kämmerer geworden. Wir fordern vom Emder Verwaltungsvorstand absolute Neutralität und Gleichbehandlung“, so der Kreisvorsitzende.

Auch wenn die konservativen Fraktionen im Emder Rat meinen DIE LINKE meiden oder übergehen zu müssen werden DIE LINKEN selbstbewusst und souverän linke Inhalte in den Emder Rat einbringen. „Unsere Fraktion wird sich an Kungel- und Klüngelrunden nicht beteiligen. Wir werden offensiv unsere Ratspolitik betreiben“, sagte Ukena.

Scharfe Kritik übt DIE LINKE  an den Fraktionen von GFE, CDU und FDP, die mit einem Ratsantrag die Fraktion DIE LINKE aus dem Verwaltungsausschuss verdrängen will. „Dieses Ansinnen ist skandalös. Dies werden wir nicht hinnehmen, vergessen werden wir die Grundhaltung dieser Damen und Herren garantiert nicht“, sagte der Kreisvorsitzende.

Emden, den 31.10.2016
f.d.R.
Hartmut T. Ukena