28. Oktober 2016

„Diese Polit-Kungeleien machen wir nicht mit“

Emden. Mit großer Verwunderung und Erstaunen nimmt die Emder Ratsfraktion DIE LINKE den von CDU, FDP, Grüne und GFE in den vergangenen Tagen veranstalteten „Budenzauber“.  „Das Verhalten dieser Gruppe wird von uns als reines Machtgehabe zur Kenntnis genommen und zeigt deutlich auf, mit welchen Machtspielen in dieser Ratsperiode zu rechnen ist“, sagte Fraktionsvorsitzender Uwe Frerichs.

Es könne doch nicht angehen und sei ein völlig undemokratischer Stil, wenn diese Gruppe als Antrag an den Emder Rat einbringt, die Sitze im  Verwaltungsausschuss zu Lasten der Fraktion DIE LINKE zu reduzieren. Dieses Ansinnen mit  Arbeitseffektivität und Einsparungen zu begründen ist einfach lächerlich und nicht nachvollziehbar. Die Fraktion DIE LINKE hat Sitz, Stimm- und Antragsrecht im „kleinen Rat“ und läßt sich dieses Recht als Fraktion auch nicht nehmen.

Es geht dieser Gruppe aus CDU, FDP, Grüne und GFE einzig und alleine darum, die geschwächelte SPD-Fraktion weiter zu erniedrigen und in die Schranken zu weisen. „Diese Machtspielereien und Intrigen tragen wir nicht mit“, so Frerichs. Die Fraktion DIE LINKE ist aus nicht erklärbaren Gründen zu diesen „Kungelgesprächen“ nicht eingeladen worden. „Vorabreden unter den Fraktionen gehört zum normalen Tagesgeschäft. Gezielte Kungelei aus machtpolitischen Gründen machen wir aber nicht mit“, sagte Frerichs. Die Fraktion DIE LINKE  wird alle von dieser Gruppe eingebrachten Anträge ablehnen. Auch wird die Fraktion den in den Anträgen entwickelten Personalvorschlag für den Ratsvorsitz ablehnen. Die SPD-Fraktion ist nach wie vor die stärkste Fraktion. Dieses gilt es zu akzeptieren. Die SPD sollte somit auch zu interfraktionellen Gesprächen, wenn denn notwendig, einladen.

Die Fraktion DIE LINKE wird unabhängig von anderen Ratsfraktionen ihre politischen Grundeinstellungen und Inhalte in den Rat einbringen. Dies wird die Fraktion souverän und nach demokratischen Grundsätzen vollziehen.

f.d.R.
Hartmut Ukena

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