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Pressemitteilung 28.09.2019

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Diether Dehm beim Mittagsbrunch im Leckerpott

 

Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, Autor bekannter Hits wie „1000mal berührt“ und mittelstandspolitischer Sprecher seiner Fraktion, sprach am Samstag in der Gaststätte “Leckerpott“  mit Mitgliedern seiner Partei, IG Metal Betriebsräten, Verdi-Vertreterinnen und anderen Bürgern über die aktuelle Politik. Dehm überraschte mit drei zugespitzt kurzen Forderungen: „Auch, wenn die NATO herumschreit: ich empfehle einen Freundschaftsvertrag mit Russland. Dann energische Abrüstung. Dann 10 Milliarden jährlich aus der Rüstung für die Schiene! Damit Güter auf die Bahn kommen, für mehr Pünktlichkeit, Schnelligkeit und preiswertes Reisen  aber auch endlich besseres Telefonieren in der Bahn.“ 

 

Dehm, der zu den engsten Unterstützern der (Noch-)Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht zählt, bekannte sich erneut zu deren „Ausnahmetalent“, mit dem die Linke nicht schonend genug umgegangen sei. 

 

Es sei ungeheuerlich, so der Abgeordnete, daß Merkel, Macron und „dieser bestusste Boris Johnson“ kürzlich gegenüber Saudi-Arabien gemeinsam an der Seite Trumps ihre „uneingeschränkte Solidarität“ versichert hätten. Mit solchen Bekundungen habe 2001 bereits Bundeskanzler Schröder einen Krieg begonnen. Dehm warnte vor einem Iran-Krieg, der noch schlimmer enden würde als „Schröders Afghanistan-Abenteuer“. Es läge ausserdem kein belastbarer Beweis für die Urheberschaft Irans beim Drohnenangriff auf die sauidischen Ölanlagen vor. In Saudi-Arabien würden Frauen und Kinder gekreuzigt, gesteinigt und politische Gegner ermordet. „Es ist eine Schande, wie lange wir denen Waffen schon verkauft haben.“ 

 

Für November lud Dehm ein zu einer Rentenkonferenz „Keine Angst vorm Älterwerden“ mit Sahra Wagenknecht, Martin Schulz und Konstantin Wecker nach Berlin, die er gemeinsam „mit sozialdemokratischen Freunden“ organisiert habe.

Pressemitteilung 18.01.2019

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Stellungnahme Die Linke KV Emden zu der erneuten Insolvenz der Nordseewerke


Mit Entsetzen hat der KV Emden Die Linke die erneute Insolvenz der Nordseewerke zur Kenntnis genommen. Wir sprechen den betroffenen Mitarbeitern unsere Solidarität aus, das lange Leiden und Zittern scheint kein Ende zu nehmen.

Die Nordseewerke sind ein Beispiel dafür, wie Kapitaleigner und Arbeitgeber mit Menschen umgehen, wenn es um die eigene Rendite geht. Dann werden mal eben keine Löhne gezahlt und die Menschen Ihrem eigenen Schicksal überlassen. Das zeigt die fehlende Sozialkompetenz dieser ‚Investoren‘ bzw. die fehlende soziale Verantwortung. Der im Grundgesetz festgeschriebene Artikel, das Eigentum verpflichtet und dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen sollte, wird schon seit langem konterkariert.

Möglich ist das durch das politische Wirken der letzten Jahrzehnte. Die Regierung der SPD und GRÜNEN hat mit der Gesetzgebung und der sogenannten ‚Entflechtung der Deutschland AG‘ die Grundlagen dafür geschaffen, das ausländische Investoren steuergünstig Firmen aufkaufen und dann möglichst mit hohem Gewinn verkaufen können.

Das jetzige Klagen von z.B. Johanne Modder (SPD), Hillgriet Eilers (FDP) und Meta Janssen-Kucz (GRÜNEN) können wir nicht nachvollziehen, weil sie für diese Zustände verantwortlich sind. Die Zustände rund um die Nordseewerke zeigt die Machtlosigkeit der Politik gegenüber diesem Geschäftsgebaren. Die Linke fordert seit Langem einen Finanzmarkt TÜV der solche Geschäftsmodelle aus dem Spiel nimmt.

Wir wünschen den Mitarbeitern der Nordseewerke und Ihren Betriebsräten viel Kraft und Zuversicht und hoffen für sie auf ein gutes und baldiges Ende.

 

Emden, den 18.01.2019

 

Die Linke, KV Emden