Die USA haben Kuba von der Liste der Staaten gestrichen, die aus ihrer Sicht „nicht vollständig“ beim „Kampf gegen den Terrorismus“ kooperieren. Dies gab das State Department am Mittwoch bekannt. Dennoch wird Kuba weiterhin auf der Liste der Staaten geführt, welche den Terrorismus fördern. Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen kritisiert dies als Willkür: „Es war Donald Trump der seinerzeit Kuba auf die Liste der Staaten gesetzt hat, welche angeblich den Terrorismus unterstützen. Diese verleumderische Willkür erfolgt einzig mit dem Ziel einen souveränen sozialistischen Staat gefügig zu machen. Es ist längst Zeit, dass die Biden-Administration dieses Unrecht korrigiert!“ Die US-Liste der „Staatlichen Förderer des Terrorismus“ (State Sponsors of Terrorism), hat für die dort draufstehenden Länder ehrebliche finanzielle Sanktionen zur Folge. Kuba steht dort in einer Reihe aufgelistet mit Ländern wie Nordkorea, Iran und Syrien. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump… Weiterlesen
Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern. Mehr zum Thema.
Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt. Erwerbslose ebenso wie Menschen in Rente. Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 630 Euro soll die Lebenschancen aller Kinder sichern. Wir wollen öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden: gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Wir wollen Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen und Sportvereine unterstützen. Solange Lebensmittel und Energie immer teurer werden, brauchen wir ein Inflationsgeld von 125 Euro pro Haushalt und 50 Euro zusätzlich für Kinder und Partner*innen. Mehr zum Thema.
Die Zugangsdaten können beim Landesgeschäftsführer unter Christoph.Podstawa@dielinke-nds.de nachgefragt werden. Weiterlesen
Am 8. Mai 1945 wurde nahezu ganz Europa von Faschismus und Krieg befreit. In Deutschland empfanden vor allem die Überlebenden des Holocaust, der Konzentrationslager und Zuchthäuser den 8. Mai als den lang ersehnten Tag der Befreiung. Aber auch wir alle, die wir heute leben, verdanken die Chance eines Lebens in relativem Frieden, Freiheit und… Weiterlesen
In Salzgitter und Hildesheim wurden Großflächen-Plakate der Linken mit Hakenkreuze beschmiert. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken in Niedersachsen, verurteilt das auf Schärfste: „Diese abscheuliche Tat zeigt den enormen Rechtsruck, den wir gerade in Deutschland und Europa erleben. Wir lassen uns durch solche Aktionen aber nicht… Weiterlesen
Die Linke Niedersachsen begrüßt das jüngste Gerichtsurteil, das die AfD daran hindert, Vornamen deutscher Verdächtiger zu erhalten. Marianne Esders, Europakandidatin und Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen Linken kommentiert das Urteil folgendermaßen: "Die Klage des AfD-Politikers war ein Versuch, Grundrechte zu unterlaufen. Solche… Weiterlesen
Die Linke Niedersachsen kritisiert Aktionsplan der Bundesregierung gegen Obdachlosigkeit Diese Woche wurde im Kabinett der nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit beschlossen. In sechs Jahren soll niemand mehr ohne Wohnung sein. Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen kritisiert den Aktionsplan als leeres Versprechen: „We… Weiterlesen
