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Oberbürgermeisterwahlen in Emden

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Stellungnahme der Partei "Die Linke" zur Oberbürgermeisterwahl in Emden



 

"Die Linke" wird sich nicht explizit für einen bestimmten Kandidaten aussprechen. Der Kandidat, der ihren Vorstellungen für ein wirklich soziales, gerechtes, bürgernahes Emden entsprechen würde, den gibt es nicht. Trotzdem will die "Linke" einer Empfehlung Ausdruck verleihen, die vielleicht schwankenden Mitbürgern eine Hilfe bei der Auswahl sein soll.

Sehen wir uns "unsere" Stadt Emden genauer an, so muss eigentlich jedem ein deutlicher Niedergang auffallen, nicht nur bei der Beschäftigung, dem Verlust vieler Industrieunternehmen und der Vielfalt im Hafen, auch der Zustand der Schulen, Straßen und öffentlichen Einrichtungen verschlechtert sich zunehmend. Die Stadt leidet seit langen Jahren unter wenig planvollen oder sogar mutigen Schritten, die eine neue Dynamik herstellen könnte.

Letztlich verantwortlich für diesen Niedergang ist eine sozialdemokratische Partei, der von vielen Menschen aus der Arbeitnehmerschaft über lange Jahrzehnte immer wieder die mehr oder weniger alleinige Verantwortung für Emden übertragen wurde. Daraus erwuchs schließlich der Anspruch einen "Erbhof" zu besitzen, in dem unangefochten verwaltet und regiert werden durfte. Die anderen Parteien im Rat der Stadt hatten sich entweder zu fügen oder mitzumachen. Die Vertreter der "Linken" wurden mit wenig fairen Mitteln als Opposition aus dem Verkehr gezogen, und die neu erstandene GfE gemobbt, wo es ging.

Zu den alten Problemen um Arbeit, Industriepolitik und Stadtentwicklung kamen in kurzer Zeit neue: Leerstand vieler Geschäfte in der Innenstadt, ein offensichtlich völlig falsch geplanter Ersatz für das abgerissene "Hertie"-Gebäude, das "Apollo-Theater" als ungelöster Sanierungsfall und vor allen der Bau eines Zentralklinikums in Georgsheil - bei Zerstörung des Emder "Susemihl"-Krankenhauses - ein Projekt, das mit seinem finanziellen Aufwand Emden ohne Weiteres in die Pleite führen kann. Dazu droht der Verlust der Kreisfreiheit, die Bevölkerungszahl unserer Stadt nimmt weiter ab, sie könnte schon bald unter die 50.000-Einwohner-Grenze fallen. Mit allen daraus erwachsenden Konsequenzen.

Verantwortlich sind Sozialdemokraten, die offensichtlich vergessen haben, wofür sie gewählt wurden. Ihre "Seilschaften" in den wenigen verbliebenen großen und kleinen Unternehmen, jetzt gerade auch in der Planungsgesellschaft der Zentralklinik in Georgsheil, verloren den Bezug zur übrigen Emder Bürgerschaft. Was im Großen unter dem SPD-Bundeskanzler Schröder ablief, eine absolut wirtschaftsorientierte Politik zugunsten der Reichen, fand über Niedersachsen und Hannover seine Fortsetzung im kleinen Emden.

Die nunmehr siebzigjährige Alleinherrschaft der Sozialdemokraten ist eine Ursache der vielfältigen Probleme Emdens. "Die Linke" ist deshalb überzeugt, dass nur eine von alten Strukturen unbelastete neue Kraft Oberbürgermeister von Emden sein sollte. Die SPD braucht dringend in Emden - wie auch im Bund und den Ländern - eine Auszeit, um sich wieder auf ihre Wurzeln im Milieu der Arbeitnehmer zu besinnen. Um schließlich wieder eine wahrhaft soziale Politik machen zu können. Dann ist die "Linke" sofort bereit, einen Kandidaten der Sozialdemokratie zu unterstützen.

LTW Brandenburg und Sachsen

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Der "Osten" hat gewählt, "Die Linke" viele Stimmen verloren und die AfD stark gewonnen.

Soweit, so schlecht. Was geht uns das soweit im „Westen“, hier bei uns in Emden an?

Leider sehr viel, was eigentlich jedem klar sein sollte.

Unserer Partei muss enorme Stimmverluste in ihren eigentlichen Hochburgen hinnehmen. Wir können nicht darüber hinwegsehen, dass die Ursachen keineswegs nur in der Landes-, sondern auch in der Bundespolitik der "Linken" zu suchen sind. Für die Bundespartei, vor allem für die Bundestagsfraktion heißt es nun, die Gretchenfrage zu stellen: Ist die Parteileitung wirklich in der Lage, diese kritische Situation zu meistern und vor allem wie.

Was uns als Emder "Linke" angeht, so sollte aus den Analysen der eigenen Partei in Brandenburg und Sachsen klar hervorgehen, dass es nicht reicht, in einer traditionell linken Region oder Stadt aufzutreten, sondern dass wir als örtliche Parteiorganisation intensivst auf die Probleme unserer Hafenstadt (!) mit ihren Menschen eingehen müssen.

Die Emder "Linke" wird sich deshalb in den nächsten Monaten immer wieder vor allem mit den hiesigen Themen Wohnen, Arbeiten, Bildung - überhaupt mit dem Leben bei uns auseinandersetzen- und Vorschläge ausarbeiten, wie nach unserer Überzeugung die vielen kleinen und großen Schwierigkeiten der Emder gelöst oder zumindest verbessert werden können.

Das zweite große Thema wird die Auseinandersetzung mit und um die AfD werden. Auch hier in Emden dürfen wir die Augen nicht vor der Gefährlichkeit der rassistischen und antidemokratischen Rechtsausleger verschließen. 10 % Stimmanteil bei den letzten Wahlen zeigen, dass unsere Mitbürger keineswegs gefeit sind vor einer AfD, die mit Demagogie, falschen Versprechungen und Lügen auftritt.

Die Emder "Linke" ist deshalb für ein breites Bündnis aller Gegner der Rechtsradikalen, das jeden Einflussversuch von Neonazis gemeinsam verhindert. Wir rufen dazu ebenfalls die eher dem bürgerlichen Spektrum zuzuordnenden Parteien, wie CDU und FDP, auf sich dabei angesprochen zu fühlen.

Es geht in diesem Fall um unser demokratisches Selbstverständnis, das seinen Ausdruck im Grundgesetz findet!

Bereits zweimal haben die Emder Bürger große Veranstaltungen der Nazis be- oder sogar verhindert: 1932 im Lloydhotel eine Propagandashow der NSdAP, und 1969 sprengten sie in der Bronshalle einen groß geplanten Auftritt der NPD.

Wir sollten an diese antifaschistischen Traditionen in Emden anknüpfen und schlagen deshalb eine gegenseitige Kontaktaufnahme vor, die gemeinsame Aktionen vorbereitet und schließlich durchführt!

(HGW)