Die Linke Niedersachsen: Mietobergrenzen sind realitätsfern – Bürgergeld reicht nicht für reale Wohnkosten

Die Landesregierung hält die geltenden Mietobergrenzen für Bürgergeld-Empfänger*innen in Niedersachsen für „angemessen“. Für Die Linke Niedersachsen ist das ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Angesichts steigender Mieten, Energiekosten und Nebenkosten ist diese Einschätzung völlig an der Lebensrealität vorbei.

Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen, kritisiert:
„Wer behauptet, die Mietobergrenzen seien angemessen, hat seit Jahren keinen Mietvertrag mehr gesehen. In vielen Städten und Landkreisen finden Menschen mit Bürgergeld schlicht keine Wohnung, die zu den Jobcenter-Grenzen passt. Das führt dazu, dass sie von ihrem ohnehin zu niedrigen Regelsatz draufzahlen müssen – und das ist sozialpolitisch unverantwortlich.“

Nach aktuellen Zahlen zahlen rund 15 Prozent der Bürgergeld-Beziehenden in Niedersachsen monatlich im Schnitt rund 120 Euro aus eigener Tasche, um ihre Miete vollständig decken zu können. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt – etwa Hannover, Braunschweig oder Oldenburg – liegt die Lücke oft noch höher. Viele Kommunen haben ihre Mietobergrenzen seit Jahren nicht an die reale Marktentwicklung angepasst, obwohl die Mieten deutlich gestiegen sind.

„Wer im Bürgergeld-System lebt, hat keine Wahlfreiheit. Wenn die Miete die Vorgaben des Jobcenters übersteigt, drohen Kürzungen oder Umzugsaufforderungen – selbst wenn keine bezahlbare Wohnung verfügbar ist. Das ist unzumutbar und würdelos“, so Peters.

Die Linke Niedersachsen fordert daher:

• eine landesweit einheitliche Anpassung der Mietobergrenzen an die realen Durchschnittsmieten
• eine sofortige Überprüfung der kommunalen Richtwerte durch das Sozialministerium
• den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und ein Mietmoratorium für Bestandsmieten
• die Abschaffung von Zwangsumzügen bei „unangemessenen“ Mietkosten, wenn keine Alternativen bestehen